Der Gegenentwurf „Restmülltonne KlimaPLUS“ statt neue Wertstofftonne mit Scheinrecycling
Die Bundesregierung befürwortet derzeit auf Drängen der privaten Entsorger die sogenannte Wertstofftonne in allen Privathaushalten der Bundesrepublik per Gesetz einzuführen.
Dies ist ein weiterer Versuch der Klientelpolitik, nämlich Teile des derzeit in den Restmülltonnen gesammelten Hausmülls unter dem Deckmantel vermeintlicher Wertstofferfassung den kommunalen Sammlungen zu entziehen und der privaten Entsorgungswirtschaft zu überlassen. Bezahlen müssen dies dann wieder die Bürger, über dadurch bedingte Müllgebührenerhöhungen für eine unsinnige und ökologisch und ökonomisch sehr fragwürdige Liberalisierung zugunsten privater Geschäftemacher.
Gerade im Bundesland Bayern, mit einem vorbildlichen Wertstofferfassungssystem, wäre dies ein fataler abfallwirtschaftlicher Rückschritt und würde letztendlich zu niedrigeren Recyclingquoten führen. Denn es ist davon auszugehen, dass aufgrund von Markterfordernissen ein Großteil der in der neuen Wertstofftonne gesammelten Materialien ins Ausland exportiert und dort in Industrieanlagen mit niedrigem Abgasreinigungsstandard verbrannt wird.
Zu den Fakten:
- Bayern hat mit den eingeführten Abfalltrenn- und Sammelsystemen, angepasst an die Bevölkerungsdichte und optimaler Sammellogistik, bereits heute die höchste Erfassungs-und Recyclingquote an Wertstoffen im Bundesvergleich. In vielen Orten sind bereits bis zu drei Abfall-und Wertstoffgefäße je Haushalt aufgestellt, zusätzlicher Platz für weitere Gefäße ist oft nicht vorhanden.
- in Bayern wird der Inhalt der Restmüllgefäße zu 100 % in vorbildlicher KraftWärmekopplung, hocheffizient und klimaschonend zur Energieerzeugung genutzt. Die Strom-und Wärmeerzeugung stellt damit bereits heute einen wesentlichen Baustein der Energieerzeugung ohne Einsatz von fossilen oder atomaren Energieträgern dar. Dies sollte man angesichts der aktuellen Energiedebatte als wichtigen Baustein einer klimaschonenden Energieerzeugung anerkennen. Die Wertstofftonne dagegen führt zu einer Reduzierung dieser Energieproduktion durch die Verlagerung energiereicher Fraktionen in die Wertstofftonne, ein Großteil der darin gesammelten Menge wird dann in Industrieanlagen mit niedrigerem Abgasreinigungsstandard und Wirkungsgrad -oftmals im Ausland -verbrannt werden.
- die günstigen Abfallgebühren in Bayern sind auch durch diese optimale Energieerzeugung aus dem Abfall bedingt. Erlöse aus der Produktion an Strom und Fernwärme reduzieren den Verbrennungspreis und entlasten die Bürger. Wer mit der Wertstofftonne diese Rohstoffe in private Hände gibt, verteuert für den Bürger die Entsorgung seiner Abfälle, Gebührensteigerungen wären die Folge!
- häufig wird für die Einführung der Wertstofftonne mit der zusätzlichen Gewinnung von Eisenmetallen und Nichteisenrohstoffen argumentiert. Ohne teuere und unnötige zusätzliche Sammlungen werden diese Stoffe, aber bereits heute aus der Schlacke der Abfallenergieerzeugungsanlagen wieder zurück gewonnen und am Markt verkauft. Außerdem hat Bayern eine flächendeckende und ortsnahe Sammlung auf Recyclinghöfen vorbildlich umgesetzt. Der Verkaufserlös der Wertstoffe hält die Abfallgebühren niedrig. Werden diese Metalle von Privaten gesammelt, wird den Bürgern die Einnahme zur Verminderung ihrer Abfallgebühren vorenthalten.
- das einzige was auch in Bayern nicht zufriedenstellend funktioniert, ist die bereits privatisierte Verpackungsabfallentsorgung (gelbe Sack), die nun durch die Wertstofftonne noch erweitert werden soll: Strassen voller aufgerissener gelber Säcke, mehr als die Hälfte des Inhaltes im gelben Sack ist nur noch für die Verbrennung in Industrieanlagen brauchbar, ein teures Sammelsystem mit hohen privaten Gewinnen und gleichzeitigen Dumpinglöhnen der privaten Sammler, die Erfahrungen sprechen für sich selbst und eindeutig gegen die Erweiterung zur Wertstofftonne.
Unser Gegenentwurf: „Die Restmülltonne KlimaPLUS“ und ihre Vorteile:
- die nicht stofflich verwertbaren Anteile im gelben Sack sollten zurück in die Restmülltonne, diese heißt zukünftig zurecht „Restmülltonne KlimaPLUS“, sie steht für hocheffiziente saubere Stromerzeugung in Kraftwärmekopplung, damit wird das Klima entlastet und die dezentrale Stromerzeugung frei von fossilen und atomaren Energieträgern wird deutlich erhöht. Dies erspart unnötige Transportwege, reduziert die CO2-Belastung und dient damit tatsächlich dem Klimaschutz.
- die Wertstoffe bleiben dort wo sie hingehören: im Eigentum der Kommunen und dienen der Kostenentlastung der Bürger. Außerdem bleibt die Wertschöpfung vor Ort.
- stofflich gut recycelbare Kunststoffe aus PE, PP und PET, wie PET-Flaschen, unabhängig davon, ob Verpackungen oder nicht, werden ebenso wie Glas weiterhin über wohnortnahe Bringsysteme gesammelt.
- die Haushalte werden nicht noch mit weiteren Müllgefäßen belastet, zusätzliche und unnötige Sammel-und Transportwege entfallen, dies dient ebenso dem Klima und Umweltschutz.
- die Fehlentwicklungen der Verpackungsverordnung können korrigiert werden, das Straßenbild wird wieder sauber
Unser Appell an die Verantwortlichen in den bayerischen Kommunen, den Landratsämtern, Ministerien und im Bayerischen Städte-, Landkreis und Gemeindetag: Unterstützen Sie den Gegenentwurf zu einem offensichtlichen Irrweg zur Einführung einer Wertsstofftonne, unterstützen Sie die „Restmülltonne KlimaPLUS“ der Kommunen!
Autor: Dieter Gerlach, Stadtwerke Aschaffenburg, Werkstraße 2, 63739 Aschaffenburg Seite 2 von 2 Tel.: 06021/391-390, Dieter.Gerlach@stwab.de